Hannover. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler erklärte, wurden die Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 nun mit dem Koalitionspartner abgestimmt: „Mit der politischen Liste stellen die Koalitionsfraktionen weitere 77.977.000 Euro in den Landeshaushalt, von denen auch die Samtgemeinde Land Hadeln und die Stadt Cuxhaven profitieren werden. Neue Radwege, die Erhaltung von Landesstraßen, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung der Berufsschulen in Cadenberge und Cuxhaven, Unterstützung unserer hiesigen Amtsgerichte, der Polizei und unserer Landwirtschaft sowie auch die Förderung vom Schaufenster Energiewende in Cuxhaven werden die gesamte Region weiter nach vorne bringen“ so Thiemo Röhler.
Es werden 12 Millionen Euro zusätzlich in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung investiert. „Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro stellen wir wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den Berufsbildenden Schulen Cadenberge und Cuxhaven bereit“, so der Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.
Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Röhler dazu: „Ein hohes Sicherheitsniveau ist mir ein wichtiges Anliegen für meinen Wahlkreis. Clankriminelle sind keine Taschendiebe, sondern Schwerstverbrecher. Auch in Cuxhaven und der Samtgemeinde Land Hadeln ist Clankriminalität eine Gefahr. Deshalb haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunkt-staatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten“.
Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen ebenso im Mittelpunkt: „Wir haben uns auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug geeinigt. Das ist besonders für unsere Amtsgerichte in Otterndorf und Cuxhaven von Vorteil. Unsere Polizei stärken wir deutlich, z.B. durch weitere Sachmittel und ballistische Schutzhelme. Den Verfassungsschutz stärken wir mit weiterer technischer Ausrüstung den Rücken“, so Thiemo Röhler.
Wir wollen im Sinne von „Green Shipping“, dass mittelfristig alle Schiffstypen an allen Liegeplätzen in Niedersachsen und Cuxhaven auf Stromanschlüsse zurückgreifen können. Dazu erklärt Thiemo Röhler (CDU): „Dafür stellt das Land durch die politische Liste 200.000 Euro bereit. Es ist mir ein besonderes Anliegen, für die Entwicklung der maritimen Wirtschaft in Cuxhaven und eine gesunde Infrastruktur in unserer Region zu sorgen und somit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der regionalen See-, Verkehrs- und Hafenwirtschaft zu stellen.“
„Die Förderung der maritimen Wirtschaft soll unter anderem auch durch das Schaufenster Energiewende in Cuxhaven erfolgen. Der dafür vorgesehene Topf ist mit 250.000 Euro gefüllt“, so Thiemo Röhler.
Röhler weiter: „Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau und dem Erhalt der für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen so wichtigen Infrastruktur. Wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes ist der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Für den Erhalt der Landesstraßen und dem Neubau von Radwegen werden jeweils vier Millionen Euro bereitgestellt“.
Die Rahmenbedingungen müssen es den Landwirten ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten und mit ihrem Beruf sich und ihre Familie zu ernähren. „Wir stehen für eine Politik, die Landwirte für die erbrachten Leistungen wertschätzt aber auch den Erwartungen der Verbraucher an eine zeitgemäße Produktion Rechnung trägt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler. Daher habe die CDU-Landtagsfraktion auf ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro gedrängt und dies wurde im Haushalt aufgenommen. „Zusätzlich stellen wir 2,2 Millionen Euro für die Aufstockung der Güllelagerkapazitäten bereit, um damit die Landwirte bei Ihren drängenden Problemen zu unterstützen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler abschließend.