Hannover. Vor dem Hintergrund der aktuellen ARD-Berichterstattung zur Clankriminalität in Deutschland fordert die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Niedersachsen. „Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Clankriminelle sind keine
Taschendiebe, sondern Schwerstverbrecher, die unsere Rechtsordnung und unser Rechtssystem strikt ablehnen. Auch in Cuxhaven und der Samtgemeinde Land Hadeln ist Clankriminalität eine Gefahr, wie
es die Verfahren in der Vergangenheit gezeigt haben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.
In der Vergangenheit habe falsch verstandene politische Korrektheit oftmals zur Verdrängung der Probleme der Clankriminalität geführt. „Damit muss ab sofort Schluss sein. Es darf nicht das Recht
des Clans gelten, sondern es muss das Recht des Staates durchgesetzt werden“, so Thiemo Röhler weiter. Es komme entscheidend darauf an, die Drahtzieher dingfest zu machen und deren illegales
Vermögen einzuziehen. „Dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften dringend erforderlich. Hier müssen alle relevanten Informationen zusammen laufen und gebündelt werden“, so Röhler. „Nur so können
die Gerichte die vielfältigen Straftaten der Clanmitglieder, von der vermeintlichen Kleinkriminalität bis hin zu schwersten Straftaten wie Raub und Tötungsdelikte, wirksam strafrechtlich
verfolgen und aburteilen.“
In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit anderen Behörden – insbesondere Zoll, Ausländer- und Sozialämter, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht
und Ordnungsämter – länderübergreifend auszubauen und zu verstetigen. „Die Landesbehörden müssen unterstützt vom Bundeskriminalamt bundesweit abgestimmt agieren, denn das Phänomen der
Familienclans ist mittlerweile in fast allen Ländern präsent“, so der Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler (CDU) abschließend.