Hannover. „Immer wieder werden Polizeibeamte und Repräsentanten unseres Staates durch kriminelle Clan-Mitglieder bedroht oder es wird versucht, unsere Beamten
einzuschüchtern. Wir antworten darauf mit null Toleranz, konsequentem Vorgehen und einem Lückenschluss im Strafrecht, um diese Machenschaften hart bestrafen zu können“, so der
CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.
Die Intensität dieser Kriminalität nehme weiter zu: Raub, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel bis hin zu schwerer Gewalt seien Ausdruck organisierter Clan-Kriminalität. Dabei sei
die Tatbegehung generalstabsmäßig geplant, abgeschottet und bestens organisiert – ausgeführt durch Clans meist mit türkisch – arabischem Hintergrund. Thiemo Röhler, MdL dazu: „Auch in Cuxhaven
und der Samtgemeinde Land Hadeln ist Clankriminalität eine Gefahr, wie es die Verfahren in der Vergangenheit gezeigt haben“.
„Aber um erfolgreich vorgehen zu können, brauchen wir ausreichend Personal. Das Konzept unserer Justizministerin Barbara Havliza, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, hat uns überzeugt.
Deshalb schaffen wir 18 neue Stellen gegen Clan-Kriminalität – darunter 9 zusätzliche Staatsanwälte. Und wir unterstützen mit Nachdruck ihre Initiative, das Strafrecht anzupassen. Wer
Repräsentanten unseres Staates Gewalt androht, soll künftig mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Das ist die richtige Antwort“, so der Rechtsexperte Thiemo Röhler, MdL (CDU).
