Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen

Hannover. „Niedersachsen ist das Land der Ehrenamtlichen. Jeder zweite über 14 Jahren ist bei uns ehrenamtlich aktiv. Diese Ehrenamtlichen tragen ganz wesentlich unser demokratisches Gemeinwohl. Umso perfider ist es, dass nun gerade diese Menschen das Ziel von Hass und Hetze, vermehrt im Internet, werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.

„Ehrenamtliches Engagement ist gerade bei uns in Cuxhaven in der Gesellschaft tief verankert. Der Schutz engagierter Bürgerinnen und Bürger ist daher umso wichtiger. Ob Bürgermeister, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Vereinsvorsitzende oder Menschen, die sich bei der Tafel engagieren. All diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und gemeinsam mit Ihnen zusammen Hass und Hetze entschlossen entgegentreten“, so der Cuxhavener Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler (CDU) weiter. 

„Lücken im Strafgesetz, die Täter ausnutzen, müssen wir konsequent schließen. Neben der Erweiterung des § 188 StGB auf Kommunalpolitiker sollte dieser auch unter den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt werden“, so der CDU-Rechtsexperte. 

Wenn darüber hinaus Täter der Meinung seien, sie könnten im Internet nicht identifiziert werden, dann müssten sie identifizierbar gemacht werden: „In Zeiten dynamischer IP-Adressierung brauchen wir mindestens eine IP-Vorratsdatenspeicherung, um damit auch zu einer Anschlusskennung zu kommen. Europa- und verfassungsrechtskonform, aber mit der nötigen Konsequenz“, so Röhler (CDU) abschließend.