Bundesratsinitiative gegen die explodierenden Energiepreise

Röhler: wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe

Am Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung eine vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) ausgearbeitete Bundesratsinitiative zu den explodierenden Energiepreisen beschlossen.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen sind durch die explodierenden Energiepreise massiv betroffen. Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Anrufe und Zuschriften aus meinem Wahlkreis bekommen, die zeigen wie ernst die Lage für die Menschen auch bei uns in der Region ist. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in Niedersachsen, dass sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann mit seiner im Parlament angekündigten Bundesratsinitiative durchgesetzt hat und diese nun, nach langem Zögern der Niedersächsischen Sozialdemokraten, beschlossen wurde“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.

Sowohl die Strompreise als auch die Heizkosten sind in den vergangenen Monaten extrem gestiegen. In der nun beschlossenen Initiative werden unter anderem die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage, spätestens zum 1. Juli 2022, die dauerhafte Anpassung von Wohngeld und BaföG an die Heizkostensteigerungen, die Senkung der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß sowie die Überprüfung aller Kostenbestandteile des Strompreises mit dem Ziel eines Industriestrompreises von etwa vier Cent gefordert. Ebenso enthält die Initiative auch eine nationale Importstrategie für klimaneutrale Energieträger sowie für Energieträger, die für den Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft erforderlich sind.

„Darüber hinaus fordern wir eine sofortige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer sowie eine Prüfung, ob die Mehrwertsteuer auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffe, vorübergehend für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent abgesenkt werden kann. Damit wollen wir die Menschen entlasten, die täglich Ihren Weg zur Arbeit fahren müssen und die Menschen mit niedrigen Einkommen, die nicht mehr wissen wie sie Ihre Strom- und Heizkostenabrechnungen bezahlen sollen“, so Thiemo Röhler.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nun schnell Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Niedersachsen und Deutschland trifft. Die Lage ist ernst. Vielen Unternehmern in meinem Wahlkreis steht schon jetzt das Wasser bis zum Hals. Die Regierung muss unverzüglich handeln, damit nicht Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen!“, so Thiemo Röhler abschließend.