Im Rahmen eines Antrages zur aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, welche immensen und weitreichenden Auswirkungen die weiterhin hohe Inflationsrate hat.
„Die steigende Preisspirale bei Energie, Nahrungsmitteln, Baumarktprodukten sowie für Rohstoffe, Maschinen und Produktionsteilen machen den Menschen und Unternehmen zunehmend zu schaffen. Die Ursachen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und gestörte Lieferketten, bleiben uns leider auf nicht absehbare Zeit erhalten“, so der CDU-Landtagabgeordnete Thiemo Röhler.
Die Inflationsrate betrug laut statistischem Bundesamt im März 7,3 Prozent und im April 7,4 Prozent, der größte Teuerungsschub seit 40 Jahren. „Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn Löhne und Gehälter, Renten, Bafög und andere Einkommen steigen nicht oder nicht genug, um die Preissteigerungen auszugleichen“, so Röhler (CDU) weiter.
Daher fordere die CDU-Landtagsfraktion u.a., dass die 300 Euro Energiepauschale für alle kommen müsse, der Einkommenssteuertarif solle an die Lohnentwicklung angepasst werden die kalte Progression müsse komplett neutralisiert werden.
„Die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 gesenkt werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden. Das entlastet alle Verkehrsteilnehmer, ist aber gerade für die Menschen bei uns im ländlichen Raum besonders wichtig, da sie ganz überwiegend auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind. Auch hier müssen Entlastungen geschaffen werden. Wir müssen jetzt den Preisanstieg bekämpfen und die Einkommen stärken – und das nicht im Herbst dieses Jahres, wie die Bundesregierung es plant. Wir benötigen jetzt einen Schutzschirm gegen die Inflation“, so Thiemo Röhler abschließend.
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