Ampel stellt eigene Ideologie über die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

Zur Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers über die Zukunft der drei noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nimmt der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler wie folgt Stellung:

„Es macht mich fassungslos und ein Stück weit auch sprachlos, wie leichtfertig Minister Habeck die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom in unserem Land aufs Spiel setzt.“

Entgegen einer Vielzahl von Expertenmeinungen und trotz explodierender Energiepreise sollen die letzten drei deutschen KKW zum Jahresende vom Netz gehen. Das KKW Emsland dauerhaft, die übrigen beiden sollen als Einsatzreserve verfügbar bleiben. Ein Stresstest hätte ergeben, dass es im Winter zu stundenhaften Mangelsituationen kommen könnte.

„Das Ergebnis des Stresstests und die darauf fußende Entscheidung passen dabei keineswegs zusammen. Ein Wiederhochfahren eines Kernkraftwerkes ist nicht binnen weniger Stunden möglich, sondern benötigt Tage bis Wochen. Um kurzfristige Spitzen abzufangen, sind unsere KKW seit Jahren verlässlich im Einsatz. Dies funktioniert allerdings nur, wenn Sie auch stetig am Netz sind. Ein Reservebetrieb wird den Anforderungen absolut nicht gerecht. Die Entscheidung des Wirtschaftsministers tut für die Energieversorgung in unserem Land und für die Bezahlbarkeit von Energie sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Betriebes absolut nichts“, so Thiemo Röhler weiter.

„Auf mich wirkt die Entscheidung des Ministers vielmehr wie ein Wahlkampfmanöver für seine grünen Parteifreunde hier in Niedersachsen, die Ihre Wahlplakate ja nicht umsonst aufgehangen haben sollen. Leider wird hier Parteipolitik auf dem Rücken der Menschen in unserem Land ausgetragen, was mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Betriebe haben zurecht Sorge wie sie über den Winter kommen und da geht es längst nicht mehr nur um die Frage „Kann ich mir das noch leisten?“ sondern vielmehr auch um die Frage „Bleibt es bei mir dauerhaft hell und warm und bleibt mein Backofen an?“ Auf diese Frage haben viele Entscheidungen der Ampel in der vergangenen Wochen kein klares ja gegeben und die gestrige ganz offensichtlich auch nicht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler abschließend.