11. Juni 2021
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz und Offenheit gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verpflichten soll. „Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien dazu verpflichtet werden, den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag offenzulegen, welches Konsumverhalten einen...
10. Juni 2021
Die Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung führen zu einer Vielzahl verschiedener Symptome die bei den Betroffenen oftmals zu starken Beeinträchtigungen des Alltags führen. Um diesen Langzeitfolgen bestmöglich zu begegnen, haben die Koalitionsfraktionen am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Plenardebatte eingebracht. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler: „Wir müssen jetzt unseren Blick auf diejenigen richten, die unter den Langzeitfolgen der...
08. Juni 2021
Röhler: Verbesserung der digitalen Lernangebote Die Netzwerkstruktur in der Döser Schule wird erweitert. Dafür erhält die Stadt Cuxhaven als Schulträger Fördergelder aus dem DigitalPakt Schule. „Ich begrüße sehr, dass die Bewilligungen der Mittel aus dem DigitalPakt Schule nun endlich Fahrt aufnehmen. Es gilt, die Schulen in Cuxhaven und Land Hadeln fit für das digitale Zeitalter zu machen und unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Lernbedingungen zu schaffen. Hierzu...
07. Juni 2021
Röhler: Rechtsverbindliche Planungssicherheit für eine Stärkung der frühkindlichen Bildung Am Sonntag haben sich die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition mit der Landesregierung auf eine Änderung des Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll die Betreuungsqualität steigern sowie dem Fachkräftemangel bei erzieherischen Berufen langfristig entgegenwirken. „Die jetzige Einigung ist ein großer Erfolg für...
21. Mai 2021
CDU/FDP: Sondersitzungen notwendig! Wie in den vergangenen Monaten berichtet, ist das Krankenhaus Land Hadeln pandemiebedingt in Liquiditätsengpässe gekommen und Ende März diesen Jahres in die vorläufige eigenverwaltete Insolvenz gegangen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler hatte seinerzeit die In-Aussichtstellung einer Landesbürgschaft für das Krankenhaus organisieren können. Die Patientenversorgung wurde seitdem in vollem Umfang aufrechterhalten und unverändert fortgeführt....
11. Mai 2021
Landkreis Cuxhaven. Mit großer Freude teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler und Lasse Weritz mit, dass neun Grundschulen im Landkreis Cuxhaven Förderungen über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erhalten. Ihr Einsatz hat sich gelohnt, denn insgesamt fließen mehr als 550.000 € Förderung. Im Wahlkreis Geestland von Lasse Weritz (CDU) erhält in der...
04. Mai 2021
Röhler: geplante Öffnungen geben unseren heimischen Betrieben eine Perspektive Am Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung Lockerungsmaßnahmen ab dem 10. Mai vorgestellt. So sollen auf Vorschlag des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann (CDU) unter anderem der Handel, die Gastronomie und der Tourismus mehr Freiheiten erhalten. CDU-Landtagsabgeordneter Thiemo Röhler dazu: „Ich begrüße die heute vorgestellten Lockerungsmaßnahmen, die in der neuen...
28. April 2021
Röhler: Neues Gesetz ist ein innovatives Instrument, um die Stadtentwicklung voranzutreiben Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch das neue Niedersächsische Quartiersgesetz beschlossen. Die Hauptziele des Gesetzes liegen bei der Stärkung und Entwicklung städtebaulich bedeutsamer Bereiche im Gemeindegebiet und der Förderung der gemeinsamen, eigenverantwortlichen Durchführung von quartiersbezogenen Aufwertungsmaßnahmen durch private Initiativen (Quartiersgemeinschaften). „Das...
27. April 2021
Landkreis Cuxhaven. Durch die niedersächsische Landesregierung wurde am heutigen Dienstag das Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Insgesamt werden in diesem Jahr Fördermaßnahmen in Höhe von 121,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung auf 204 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden verteilt. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil werden damit Investitionen von rund 167 Millionen Euro umgesetzt. Gerade die Innenstädte und Ortskerne stehen bei diesem...
21. April 2021
Forderung der CDU-Landtagsfraktion wird umgesetzt Die Niedersächsische Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Zum 1. Mai plant das Land Niedersachsen alle aktiven Feuerwehrleute sowie die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII zu impfen. „Sowohl unsere Feuerwehrleute als auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dass ihr persönlicher Schutz durch die...