22. September 2022

„Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Lebensmittelpreise kennen nur noch eine Richtung, fast täglich liest man von neuen Insolvenzen, die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist eingebrochen und der Wohnungsbau kommt zum Stillstand. Das ist eine Mischung, die brandgefährlich ist und wir sehen aktuell nicht, dass die groß angekündigten Entlastungen der Berliner Ampel überhaupt eine Wirkung zeigen. “, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler. Deshalb müsse das Problem an...

20. September 2022

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung kommt nicht überraschend. Auch in seinen vorherigen Entscheidungen hat der EuGH einen Weg aufgezeigt, unter welchen Bedingungen eine Vorratsdatenspeicherung EU-rechtskonform möglich ist. Gerade, wenn es um die Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geht, ist die Speicherung der IP-Adressen ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um den Tätern, die über das Internet agieren, das schmutzige...

18. September 2022

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt­staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt. Röhler. Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten...

06. September 2022

Zur Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers über die Zukunft der drei noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nimmt der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler wie folgt Stellung: „Es macht mich fassungslos und ein Stück weit auch sprachlos, wie leichtfertig Minister Habeck die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom in unserem Land aufs Spiel setzt.“ Entgegen einer Vielzahl von Expertenmeinungen und trotz explodierender Energiepreise sollen die letzten drei...

14. August 2022

Die Berliner Ampelregierung stellt zum Jahresende die Sportstättenförderung ein. Den Bundesländern wurde jetzt mitgeteilt, dass Ende 2022 der erfolgreiche Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten eingestellt wird. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel von insgesamt über 100 Millionen Euro für den Investitionspakt vorgesehen. „Die Ampel-Regierung lässt Vereine und Kommunen im Stich“,...