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  1. Aktuell
22. September 2022

Schluss mit dem Ampel-Gehampel – Energiepreisdeckel jetzt und alle Kraftwerke ans Netz

„Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Lebensmittelpreise kennen nur noch eine Richtung, fast täglich liest man von neuen Insolvenzen, die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist eingebrochen und der Wohnungsbau kommt zum Stillstand. Das ist eine Mischung, die brandgefährlich ist und wir sehen aktuell nicht, dass die groß angekündigten Entlastungen der Berliner Ampel überhaupt eine Wirkung zeigen. “, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler. Deshalb müsse das Problem an...

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21. September 2022

Wir sind es den Opfern schuldig, dass Straftaten besser aufgeklärt werden können

„Mit dem Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Opferschutz (NLfOG) signalisieren wir unseren Opfern auch politisch, dass wir alles leisten, was möglich ist, um die Straftat, durch die sie zum Opfer gemacht wurden, aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu bringen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler, Mitglied des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen besseren Opferschutz geschaffen. Das...

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20. September 2022

Speicherung von IP-Adressen zum Schutz von Kindern ermöglichen – Ampelregierung ist nun am Zug!

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung kommt nicht überraschend. Auch in seinen vorherigen Entscheidungen hat der EuGH einen Weg aufgezeigt, unter welchen Bedingungen eine Vorratsdatenspeicherung EU-rechtskonform möglich ist. Gerade, wenn es um die Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geht, ist die Speicherung der IP-Adressen ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um den Tätern, die über das Internet agieren, das schmutzige...

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20. September 2022

Sportvereine in der Energiekrise mit intelligenten Lösungen unterstützen

„Trotz Energiekrise müssen die Sportstätten auch im Winter nutzbar bleiben, denn der Sport ist wichtiger denn je für die Gesundheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler. Zu Corona-Zeiten musste der Sport gezwungenermaßen eine Pause einlegen mit fatalen Folgen, so z. B. beim Schwimmunterricht für Kinder. „Das müssen wir auf jeden Fall verhindern und zwar mit einem intelligenten Mix aus Energiesparen und einem Preisdeckel für einen...

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18. September 2022

Röhler: Null Toleranz bei Kriminalität

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt­staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt. Röhler. Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten...

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13. September 2022

Besuch der Galizischen Fischereiministerin

Röhler: wichtiger Austausch über kulturelle und wirtschaftliche Themen Im Rahmen Ihres Besuches auf der „fish international“ in Bremen, besuchte die galizische Fischereiministerin Rosa Quintana mit Ihrer Delegation Cuxhaven. Beim Empfang in den Räumlichkeiten des Centro Cultural Gallego de Cuxhaven e.V. bekam die Ministerin vor Ort viele positive Eindrücke vom Leben Ihrer Landsleute in der Stadt Cuxhaven. Darüber hinaus fand ein fischereipolitischer Austausch mit dem...

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06. September 2022

Ampel stellt eigene Ideologie über die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

Zur Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers über die Zukunft der drei noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nimmt der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler wie folgt Stellung: „Es macht mich fassungslos und ein Stück weit auch sprachlos, wie leichtfertig Minister Habeck die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom in unserem Land aufs Spiel setzt.“ Entgegen einer Vielzahl von Expertenmeinungen und trotz explodierender Energiepreise sollen die letzten drei...

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30. August 2022

Röhler: Gasumlage ist eine Chaosumlage

Cuxhaven. Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet – leider nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang...

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14. August 2022

Bund stellt Förderung ein – Cuxhaven und Land Hadeln geht leer aus

Die Berliner Ampelregierung stellt zum Jahresende die Sportstättenförderung ein. Den Bundesländern wurde jetzt mitgeteilt, dass Ende 2022 der erfolgreiche Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten eingestellt wird. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel von insgesamt über 100 Millionen Euro für den Investitionspakt vorgesehen. „Die Ampel-Regierung lässt Vereine und Kommunen im Stich“,...

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04. August 2022

Streichung der Sprachförderung in Kitas

Röhler: Ein fatales Signal der Ampel in Berlin Das Bundesfamilienministerium wird das aktuelle Förderprogramm zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen zum Jahresende auslaufen lassen. Ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. „Allein in meinem Wahlkreis sind vom Ende des Förderprogramms insgesamt 22 Einrichtungen betroffen. Drei Kindertagesstätten in Otterndorf, die DRK-Kita in Wanna und 18 Kitas in der Stadt Cuxhaven sind Sprach-Kitas und können bisher durch die Förderungen mit...

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