21. April 2021
Forderung der CDU-Landtagsfraktion wird umgesetzt Die Niedersächsische Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Zum 1. Mai plant das Land Niedersachsen alle aktiven Feuerwehrleute sowie die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII zu impfen. „Sowohl unsere Feuerwehrleute als auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dass ihr persönlicher Schutz durch die...
15. April 2021
Röhler: Flächen-Lage-Modell sorgt für eine unbürokratischere und gerechtere Berechnung Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Einheitsberechnung der Grundsteuer B verständigt. Mit dem selbst entwickelten Flächen-Lage-Modell soll diese künftig in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt werden. „Anders als beim Modell auf Bundesebene werden die Bürgerinnen und Bürger bei unserem Niedersächsischen Modell lediglich...
18. März 2021
Röhler: Umstellung der Fahrzeugflotten auf emissionsarme Antriebe wird vorangetrieben Cuxhaven. Das Land Niedersachsen fördert über die NBank die Anschaffung brennstoffzellenbetriebener Spezialfahrzeuge für Kommunen und kommunale Unternehmen. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Cuxhaven profitiert nun von einer Förderung aus dem umfangreichen Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz. „Die Förderzusage für die Anschaffung eines Brennstoffzellenfahrzeug für unsere Berufsfeuerwehr ist eine...
18. März 2021
Röhler: wachsender Bereich des Online-Glücksspiels muss dringend mit guten gesetzlichen Vorgaben reguliert werden In dieser Woche hat der Niedersächsische Landtag dem Gesetzentwurf zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) zugestimmt. „Der neue Staatsvertrag enthält eine inhaltliche Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung in Deutschland. Diese ist aus meiner Sicht besonders aufgrund des stetig wachsenden Bereichs des...
17. März 2021
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag in die jüngste Sitzung der Niedersächsischen Landtages eingebracht. Darin bitten Sie die Landesregierung u. a. sich gemeinsam mit allen norddeutschen Bundesländern bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Erhalt der Schiffbau- und meerestechnischen Kompetenzen in Deutschland im Vordergrund steht und somit eine größtmögliche Wertschöpfung bei den norddeutschen Werften sowie ihren...
17. März 2021
Röhler: größere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Hilfsorganisationen für den Rettungsdienst Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag am Dienstag eine ergänzende Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. „Mit der beschlossenen Ergänzung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) schaffen wir eine größere Rechtssicherheit, vorrangig für die kommunalen Träger bei der Beauftragung von Hilfsorganisationen für die Erbringung...
19. Februar 2021
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag in der aktuellen Plenarwoche einen Entschließungsantrag abschließend beraten und beschlossen, der einerseits darauf abzielt, den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen zu lassen und darüber hinaus, ein Wolfsmanagement auf den Weg zu bringen, das den Bestand vernünftig reguliert und ein Miteinander von Mensch und Wolf ermöglicht. „Der signifikante Anstieg der Wolfspopulation in Niedersachsen auf mittlerweile 35 Rudel führt...
17. Februar 2021
Röhler: Umsetzung wichtiger Maßnahmen in Arensch und Sahlenburg Cuxhaven. „Die Unterhaltung der Küstenschutzanlagen und Gewässer im Raum Cuxhaven ist eine wichtige und vielfältige Aufgabe. Insofern freue ich mich sehr, dass die seitens des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) angekündigten umfangreichen Investitionen in Arensch und Sahlenburg bereits in der Umsetzung sind. Der knapp 100 Jahre alte Betriebshof in Arensch wird durch den...
26. Januar 2021
Röhler: In der Bevölkerung gibt es viele offene Fragen Hannover. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag in die jüngste Sondersitzung der Niedersächsischen Landtages eingebracht. Darin bitten Sie die Landesregierung kurzfristig eine flächendeckende Informationskampagne zur Corona-Schutzimpfung anzuschieben. „Zu Jahresbeginn sind die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus in Niedersachsen angelaufen. Diese finden seitdem ganz...
14. Januar 2021
Röhler: Angebot der Kommunen annehmen Wie das Niedersächsische Sozialministerium bekannt gegeben hat, beabsichtigt es den Versand von Informationsschreiben an Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre. Sie gehören zur Personengruppe der höchsten Priorität und können ab 28. Januar online oder telefonisch einen Termin vereinbaren. „Das Informationsschreiben an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist von großer Wichtigkeit und es wird höchste Zeit, dass sie umfassend über die...