29. Juni 2022
Am Dienstag hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion ein Niedersächsisches Kulturfördergesetz abschließend beraten und beschlossen. Dazu CDU-Landtagsabgeordneter Thiemo Röhler: „Dieses Kulturfördergesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kultur in Niedersachsen. Es wird ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Regionen angestrebt. Die Kultur wird in ihrer Vielfalt wertgeschätzt. Neue Entwicklungen in Kultur, Kunst und kultureller Bildung sollen...
13. Juni 2022
Durch die kürzlich erfolgte Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) und die damit verbundene Streichung des § 47 sind private Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen, wie sie bisher stattgefunden haben, in Zukunft nicht mehr möglich. „Durch die Änderung der Verordnung haben Kommunen rechtlich keine Möglichkeit mehr, Scheunenfeten oder private Feiern in altem Stil zu genehmigen, selbst wenn sie es wollen, da die schärfere Bauordnung dem...
19. Mai 2022
„Die bislang unzureichenden Regelungen im Niedersächsischen Jagdgesetz und die teils nicht nachvollziehbaren Unterschiede zu Regelungen in anderen Bundesländern haben bei vielen Weidetierhaltern und Jägern, auch in meinem Wahlkreis, für wachsende Verunsicherung gesorgt. Um dies zu ändern, haben wir als CDU-Landtagsfraktion seinerzeit einen Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem zum Gegenstand hatte, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens und...
18. Mai 2022
Am Dienstag hat der Niedersächsische Landtag eine Änderung des Niedersächsischen Justizvollzuggesetzes beschlossen. „Wir ermöglichen damit mehrere notwendige Anpassungen, um unseren Vollzug sicherer und effizienter zu machen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Bei dem hochsensiblen Thema der Fixierung von Gefangenen werde ein sicherer Rechtsrahmen geschaffen. Da sei besonders wichtig, da eine Fixierung ein tiefer...
17. Mai 2022
Im Rahmen eines Antrages zur aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, welche immensen und weitreichenden Auswirkungen die weiterhin hohe Inflationsrate hat. „Die steigende Preisspirale bei Energie, Nahrungsmitteln, Baumarktprodukten sowie für Rohstoffe, Maschinen und Produktionsteilen machen den Menschen und Unternehmen zunehmend zu schaffen. Die Ursachen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und...
11. Mai 2022
„Unsere Schäferinnen und Schäfer in Niedersachsen leisten mit ihren Herden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. In vielen Gebieten, gerade auch im Landkreis Cuxhaven, tragen sie darüber hinaus in besonderem Maße zum Küstenschutz bei. Dies sollte man auch im Bundesumweltministerium (BMU) zur Kenntnis nehmen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler. „Ein Deichschäfer in meinem Wahlkreis hat bereits aufgegeben und weiterer Schafhalter wird nach einem...
30. März 2022
Röhler: „Elbe-Weser-Region Energiestandort der Zukunft“ Cuxhaven. Nachdem der Arbeitskreis Häfen & Schifffahrt der CDU-Landtagsfraktion vor drei Wochen im Rahmen seiner Bereisung in Cuxhaven intensive Gespräche mit Behörden und Unternehmen über die Zukunftsthemen und Entwicklungschancen des Hafenstandortes Cuxhaven, aber auch des Seehafens in Stade geführt hat, kam nun am Dienstag der Unterausschuss Häfen & Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages zu einer auswärtigen...
25. Februar 2022
Hannover. „Ich begrüße außerordentlich die Initiative zur Streitwerterhöhung bei den Amtsgerichten. Wir bitten damit die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine weitere Erhöhung auf mindestens 7.500 Euro einzusetzen. Damit erhalten wir auch die Amtsgerichte im ländlichen Raum“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen bei der Einbringung im Niedersächsischen Landtag. Bisher liegt der Streitwert...
24. Februar 2022
Röhler: wirtschaftliche Entwicklung unserer ländlichen Räume stabilisieren Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen, der unter anderem das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) in Bezug auf die derzeit bestehenden Regelungen zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in den Blick nimmt. „Mit dem Antrag verfolgen wir zwei wichtige Ziele. Einerseits geht es uns als CDU-Fraktion um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt...
24. Februar 2022
„Ich bin sehr froh, dass heute die Regierungsfraktion gemeinsam unseren Entwurf für ein Kulturfördergesetz in Niedersachsen in den Landtag eingebracht haben. Mit diesem Gesetzentwurf in dieser Zeit wollen wir ein deutliches Zeichen für die Kultur in unserem Land setzen. Wir wollen sie weiter in ihrer Vielfalt in der gesamten Fläche Niedersachsens, in den Großstädten und im ländlichen Raum, fördern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler. Kultur leiste auch einen Beitrag zur...
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