Mit dem 32,9 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für 2019 legt die niedersächsische Landesregierung den Grundstein für den Erfolg Niedersachsens in den kommenden Jahren.

„Der Haushalt markiert einen Meilenstein für Niedersachsen: Wir kommen ohne neue Schulden aus, 100 Millionen Euro Schulden werden getilgt und wir Investieren gleichzeitig 1,63 Milliarden Euro.

Die Polizei erhält weitere Mittel für 200 zusätzliche Anwärter und zwei Millionen Euro für Schutzausrüstung. Der Verfassungsschutz wird personell gestärkt, die Amtsgerichte in den ländlichen Räumen werden gesichert und Hausärzte sollen durch Förderprojekte in die ländlichen Räume gelockt werden“, so der Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.

Allein die Investitionen in Landesstraßen sollen mit dem Haushalt 2019 um 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem ermöglichen sogenannte Sondervermögen in Höhe von 1,55 Milliarden Euro zudem den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und diverse Digitalisierungsmaßnahmen sowie das Abarbeiten von Investitionsstaus bei den Hochschulen. 

Röhler ergänzt: „Weiterhin sollen u.a. sechs Millionen in die Förderung der Lehrerausbildung an Hochschulen fließen, Start up´s bei der Firmengründung unterstützt sowie einige Kultureinrichtungen und Theater stärker gefördert werden.“

Der Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung stellt große Chancen für die Cuxhavener Hafenwirtschaft dar: „Nicht nur die Digitalisierung unserer Häfen aus dem Sondermögen Digitalisierung ist hier ein Schwerpunkt. Mit einem verstetigten 40-Millionen Etat wird NPorts mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet“, betonte Röhler.  

Thiemo Röhler fügt an: „Die Erhöhung des Etats für NPorts ist eine wichtige Grundlage, um die weitere Planung und den Fortschritt des Planfeststellungsverfahrens im Cuxhavener Hafen für die Liegeplätze 5-7 voranzubringen. Der beschlossene Haushalt 2019 setzt damit auch wichtige Schwerpunkte für unsere Region“, so Röhler abschließend.